ME/CFS Portal§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung unserer Webseite „ME-CFS Portal“ (nachfolgend Anbieter genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung des ME/CFS Portals ist nur zulässig, wenn Du als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptierst.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1. Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung der Webseite ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung bekommst Du eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Deiner Daten zugeschickt, mit der Du Deine Registrierung per Mausklick bestätigen kannst. Mit der Aktivierung Deines Accounts, kommt der unentgeltliche Portal-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des ME-CFS Portals als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Dir als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Du Beiträge erfassen und mit anderen Benutzern kommunizieren kannst.
3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Aufnahme/Teilnahme. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Dein Portal-Account darf nur von Dir selbst genutzt werden. Ebenso bist Du als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Deine Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
§ 3 Pflichten als Portal-Nutzer
1.Als Nutzer und Mitglied des ME/CFS Portals verpflichtest Du dich damit, sämtliche Inhalte auf der Webseite, die sich in den durch Passwort geschützten Mitglieder-Bereichen befinden, in keinster Weise zu veröffentlichen. Sei es durch das Kopieren von Texten oder durch Screenshots. Ein solches Verhalten wäre ein großen Vertrauensbruch gegenüber anderen ME/CFS Betroffenen und dem Anbieter und führt zur sofortigen Sperrung. Der Anbieter behält sich in solchen Fällen rechtliche Schritte vor.
2. Als Nutzer verpflichtest Du dich, dass Du keine Beiträge veröffentlichen wirst, die gegen unsere Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Dir insbesondere untersagt,
• beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
• Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
• Themen mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
• Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben.
3. Als Nutzer verpflichtest Du dich, vor der Veröffentlichung Deiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die vertraulich zu behandeln sind. Wir versuchen druch entsprechnende Maßnahmen zu verhindern, dass Deine Beiträge und Themen durch Suchmaschinen erfasst werden und damit weltweit zugreifbar werden. Eine Garantie können wir nicht geben. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur möglicher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
4. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zum Forum.
5. Der Anbieter ist auch berechtigt, Dir als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Du gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast. Du kannst diese Maßnahmen abwenden, wenn Du den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumst.
6. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Dir als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch dich als Nutzer entstehen, verpflichtest Du dich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Dir als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer bist Du verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Du als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Deine Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Dir als Nutzer. Du räumst dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Deine Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Portal-Accounts bestehen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter des Portals übernimmt keinerlei Gewähr für die auf der Webseite eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
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